Kategorien-Archiv: PKK-Verbot

Erneut Festnahmen in Deutschland

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 27. April 2016

BREMEN/BERLIN – Nachdem erst vor kurzem ein kurdischer Politiker in Schweden auf Geheiß der bundesdeutschen Regierung in Zusamenarbeit mit dem AKP Regime festgenommen wurde und nun zur politischen Strafverfolgung in die BRD abgeschoben werden soll, kam es zu Beginn der Woche auch in Deutschland zu zwei Festnahmen. Die von der Springer-Presse geführte BZ titelte am […]

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Kurdischer Aktivist vor OLG Celle als „Terrorist“ angeklagt

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 27. April 2016

Pressemitteilung des Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover Freiheit für Mustafa Çelik! Kurdischer Aktivist vor OLG Celle als „Terrorist“ angeklagt Celle/Hannover, 27.04.16 OLG Celle | Prozessauftakt 29.04.16 | kurdischer Aktivist Mustafa Çelik | Vorwurf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland | §§ 129a, 129b StGB | PKK-Verbot | Prozessbegleitung | Kundgebung | Teilnahme von […]

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Kurdischer Politiker soll von Schweden an Deutschland ausgeliefert werden

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 17. April 2016

Der kurdische Politiker Zeki Eroğlu wurde auf Ersuchen der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm verhaftet. Ein schwedisches Gericht hat jetzt der Auslieferung des kurdischen Politikers an Deutschland zugestimmt. Innerhalb der nächsten vierzehn Tage soll Zeki Eroğlu nach Deutschland ausgeliefert werden. Zeki Eroğlu genießt in der Schweiz politisches Asyl. Deutschland wirf ihm vor, als Gebietsverantwortlicher für den […]

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Freiheit für Mustafa Çelik!

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 14. April 2016

Weg mit dem Verbot der PKK! Mustafa Çelik ist Linker, Kurde, Aktivist. Seit Jahren setzt er sich für die Demokratisierung der Türkei und eine politische Lösung des Kurdistan-Konflikts ein. Jetzt wird er vor einem Gericht in Celle angeklagt, Mitglied der Arbeiter*innenpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Im Herbst 2014 wurde öffentlich und laut über die Aufhebung […]

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Spinelli: Die PKK als terroristisch zu bezeichnen hat politische Gründe

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 24. Februar 2016

Bei einer Presseerklärung im Europäischen Parlament bezeichnete die italienische Abgeordnete im Europäischen Parlament Barbara Spinelli (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke) die Einstufung der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) als „terroristische Organisation“ für politisch motiviert. Frau Spinelli sprach auf der Pressekonferenz, die als Teil der Petitionskampagne von europäischen Parlamentarier_innen zur Streichung der PKK von der […]

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Politisch motivierte Strafverfolgung geht weiter: Kurdischer Aktivist Muhlis K. in Düsseldorf festgenommen

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 17. Februar 2016

AZADÎ e.V – Pessemitteilung Am 6. September 2011 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den Generalbundesanwalt ermächtigt, kurdische Aktivist*innen gemäß § 129b Abs. 1 in Verbindung mit § 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch strafrechtlich zu verfolgen, die mutmaßlich als Deutschlandverantwortliche oder Verantwortliche für in Deutschland bestehende PKK-Gebiete tätig sind bzw. waren. Sie werden – […]

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Abgeordnete des Europäischen Parlaments: Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, um die PKK von der Terrorliste zu streichen

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 16. Februar 2016

BRÜSSEL – 102 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben eine Unterschriftenkampagne gestartet, in der sie die Europäische Union dazu aufruft, die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê – Arbeiter_innenpartei Kurdistans) von der Liste terroristischer Organisationen zu streichen. Zwei der unterstützenden Parlamentarier_innen haben heute vor der Europäischen Kommission in der belgischen Hauptstadt Brüssel eine Pressekonferenz abgehalten. Die HDP Abgeordnete […]

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Erklärung zur Razzia im UJZ Kornstraße am 11.02.2016

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 12. Februar 2016

Der Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte es schon angekündigt: „Alle, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich, das nicht fortzusetzen. Wir haben Interessen. Die Türkei hat Interessen. Das ist ein wichtiger Punkt. […] Natürlich gibt es in der Türkei Dinge, die wir zu kritisieren haben. […]

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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bedrettin Kavak vor dem Hanseatischen OLG Hamburg

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 11. Februar 2016

Laut Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 10. Februar hat die Bundesanwaltschaft (BAW) am 3. Februar vor dem Staatsschutzsenat des OLG Hamburg Anklage erhoben gegen Bedrettin Kavak, der am 26. August 2015 in Bonn festgenommen worden war und sich seitdem in Untersuchungshaft in Hamburg befindet. Die Anklage beschuldigt ihn der Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ […]

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26.12.: Solidarisiert euch und kommt zur Demonstration nach Düsseldorf!

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 23. Dezember 2015

Ist das euer Deal?! Türkei soll Flüchtlingsströme stoppen – EU soll zu Massakern in Kurdistan schweigen Der staatliche Terror des AKP-Regimes ist derzeit Alltag in Kurdistan. Seit Monaten werden kurdische Städte von den türkischen „Sicherheitskräften“ belagert, Menschen ermordet, Häuser beschossen, Wasser-, Strom- und Telefonleitungen gekappt. Lehrer und Beamte des Staates wurden bereits aus den umkämpften […]

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