BREMEN/BERLIN – Nachdem erst vor kurzem ein kurdischer Politiker in Schweden auf Geheiß der bundesdeutschen Regierung in Zusamenarbeit mit dem AKP Regime festgenommen wurde und nun zur politischen Strafverfolgung in die BRD abgeschoben werden soll, kam es zu Beginn der Woche auch in Deutschland zu zwei Festnahmen. Die von der Springer-Presse geführte BZ titelte am […]
Kategorien-Archiv: PKK-Verbot
Erneut Festnahmen in Deutschland
Auch in Deutschland, Presse, Repression veröffentlicht
Getaggt Berlin, Bremen, Deutschland, Festnahme, PKK-Verbot, Repression
Kommentare geschlossen
Kurdischer Aktivist vor OLG Celle als „Terrorist“ angeklagt
Pressemitteilung des Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover Freiheit für Mustafa Çelik! Kurdischer Aktivist vor OLG Celle als „Terrorist“ angeklagt Celle/Hannover, 27.04.16 OLG Celle | Prozessauftakt 29.04.16 | kurdischer Aktivist Mustafa Çelik | Vorwurf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland | §§ 129a, 129b StGB | PKK-Verbot | Prozessbegleitung | Kundgebung | Teilnahme von […]
Auch in Deutschland, Erklärungen, Termine veröffentlicht
Getaggt Mustafa Çelik, OLG Celle, PKK-Verbot
Kommentare geschlossen
Kurdischer Politiker soll von Schweden an Deutschland ausgeliefert werden
Der kurdische Politiker Zeki Eroğlu wurde auf Ersuchen der Bundesrepublik Deutschland in Stockholm verhaftet. Ein schwedisches Gericht hat jetzt der Auslieferung des kurdischen Politikers an Deutschland zugestimmt. Innerhalb der nächsten vierzehn Tage soll Zeki Eroğlu nach Deutschland ausgeliefert werden. Zeki Eroğlu genießt in der Schweiz politisches Asyl. Deutschland wirf ihm vor, als Gebietsverantwortlicher für den […]
Auch in Deutschland, Presse, Repression veröffentlicht
Getaggt Deutschland, PKK-Verbot, Repression Verhaftungen, Schweden
Kommentare geschlossen
Freiheit für Mustafa Çelik!
Weg mit dem Verbot der PKK! Mustafa Çelik ist Linker, Kurde, Aktivist. Seit Jahren setzt er sich für die Demokratisierung der Türkei und eine politische Lösung des Kurdistan-Konflikts ein. Jetzt wird er vor einem Gericht in Celle angeklagt, Mitglied der Arbeiter*innenpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Im Herbst 2014 wurde öffentlich und laut über die Aufhebung […]
Auch in Deutschland, Erklärungen, Termine veröffentlicht
Getaggt §129b, Demonstration, Kundgebung, Mustafa Çelik, PKK-Verbot
Kommentare geschlossen
Politisch motivierte Strafverfolgung geht weiter: Kurdischer Aktivist Muhlis K. in Düsseldorf festgenommen
AZADÎ e.V – Pessemitteilung Am 6. September 2011 hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) den Generalbundesanwalt ermächtigt, kurdische Aktivist*innen gemäß § 129b Abs. 1 in Verbindung mit § 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch strafrechtlich zu verfolgen, die mutmaßlich als Deutschlandverantwortliche oder Verantwortliche für in Deutschland bestehende PKK-Gebiete tätig sind bzw. waren. Sie werden – […]
Auch in Deutschland, Erklärungen veröffentlicht
Getaggt AZADÎ e.V., §129, Deutschland, PKK-Verbot
Kommentare geschlossen
Abgeordnete des Europäischen Parlaments: Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, um die PKK von der Terrorliste zu streichen
BRÜSSEL – 102 Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben eine Unterschriftenkampagne gestartet, in der sie die Europäische Union dazu aufruft, die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê – Arbeiter_innenpartei Kurdistans) von der Liste terroristischer Organisationen zu streichen. Zwei der unterstützenden Parlamentarier_innen haben heute vor der Europäischen Kommission in der belgischen Hauptstadt Brüssel eine Pressekonferenz abgehalten. Die HDP Abgeordnete […]
Auch in Europa, Internationalismus, Presse veröffentlicht
Getaggt Brüssel, Europa Parlament, PKK, Verbot
Kommentare geschlossen
Erklärung zur Razzia im UJZ Kornstraße am 11.02.2016
Der Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte es schon angekündigt: „Alle, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich, das nicht fortzusetzen. Wir haben Interessen. Die Türkei hat Interessen. Das ist ein wichtiger Punkt. […] Natürlich gibt es in der Türkei Dinge, die wir zu kritisieren haben. […]
Auch in Erklärungen, Menschenrechtsverletzungen, PKK veröffentlicht
Getaggt §129b, BRD, Deutschland, NAV DEM, PKK-Verbot, UJZ-Kornstraße
Kommentare geschlossen
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bedrettin Kavak vor dem Hanseatischen OLG Hamburg
Laut Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 10. Februar hat die Bundesanwaltschaft (BAW) am 3. Februar vor dem Staatsschutzsenat des OLG Hamburg Anklage erhoben gegen Bedrettin Kavak, der am 26. August 2015 in Bonn festgenommen worden war und sich seitdem in Untersuchungshaft in Hamburg befindet. Die Anklage beschuldigt ihn der Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ […]
Auch in Deutschland, Erklärungen, Repression veröffentlicht
Getaggt AZADÎ e.V., §129b, Bedrettin Kavak, Deutschland, PKK-Verbot
Kommentare geschlossen
26.12.: Solidarisiert euch und kommt zur Demonstration nach Düsseldorf!
Ist das euer Deal?! Türkei soll Flüchtlingsströme stoppen – EU soll zu Massakern in Kurdistan schweigen Der staatliche Terror des AKP-Regimes ist derzeit Alltag in Kurdistan. Seit Monaten werden kurdische Städte von den türkischen „Sicherheitskräften“ belagert, Menschen ermordet, Häuser beschossen, Wasser-, Strom- und Telefonleitungen gekappt. Lehrer und Beamte des Staates wurden bereits aus den umkämpften […]
Auch in Bakur/Nordkurdistan/Südosttürkei, Deutschland, Termine veröffentlicht
Getaggt Demonstration, Deutschland, Nordkurdistan/Bakur
Kommentare geschlossen