Türkei – Zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten des türkischen Parlaments ist eine Änderung in der türkischen Verfassung notwendig. Die AKP hat einen Gesetzesentwurf über einen Zusatzparagrafen vorgelegt, der vorübergehend wirksam sein soll. Damit soll die Aufhebung der Immunität all jener Abgeordneten zugelassen werden, gegen die aktuell ein dem entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft dem Parlament […]
Tag-Archiv: HDP-Demokratische Partei der Völker
Aufhebung der Immunität beschäftigt das Parlament
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HDP zur Frage der Visafreigabe
Die HDP ist dafür, dass die Visapflicht beidseitig aufgehoben wird. Wir sind prinzipiell gegen jegliche Beschränkungen der Freizügigkeit und Reisefreiheit von Menschen. Der Grund dafür ist folgender: während das Kapital vollständig über grenzenlose Bewegungsfreiheit verfügt, kann es nicht sein, dass außer einer kleinen reichen Klasse, der Gesellschaft in ihrer Breite das Recht auf Bewegungsfreiheit aufgrund […]
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Mehr als 300 Anträge zur Aufhebung der Immunität gegen HDP-Abgeordnete
Dem türkischen Parlament liegen mehr als 600 Anträge auf Aufhebung der Immunität vor. Mehr als die Hälfte der Anträge richtet sich gegen die Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker HDP, davon allein 75 gegen den Abgeordneten und Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş. Einer der Gründe hierfür ist die schriftliche Erklärung der HDP, die am 27. […]
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Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Immunität durchgesetzt
Türkei – Am Montag (02.05.2016) wurde die Sitzung der Verfassungskommission fortgesetzt. Sie beschäftigt sich aktuell mit der Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten. Die Demokratische Partei der Völker HDP verurteilt die Pläne der AKP zur Aufhebung der Immunität und bewertet sie als verdeckten „Staatsstreich“. Der HDP-Abgeordnete Sancar von Mêrdîn (Mardin) erklärte gegen Abend den […]
Mittwoch: Abstimmung über Aufhebung der Immunität
Türkei – Voraussichtlich am nächsten Mittwoch soll im türkischen Parlament über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten abgestimmt werden. Ein Gesetzentwurf der AKP über einen Zusatz zum Paragraphen 83 der türkischen Verfassung, der die Immunität von Abgeordneten regelt, soll diesen Paragrafen „vorübergehend“ außer Kraft setzen. So soll der Weg frei gemacht werden, „einmalig die Immunität […]
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Parlamentarier der HDP wegen Lage in Cizîr im Hungerstreik
Der Vizepräsident der HDP-Gruppe Îdrîs Baluken, die Parlamentarier der Demokratischen Partei der Völker HDP Meral Daiş Beştaş und Osman Baydemîr sind wegen der unhaltbaren Situation in der Stadt Cizîr (türk. Cizre) in den Hungerstreik getreten. Wie wir berichteten, befinden sich in dem von staatlichen Kräften belagerten Haus im Stadtteil Cudi noch immer 23 zum Teil […]
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24 Verletzte und 4 Tote können Gebäude in Cizre nicht verlassen
Civaka Azad – Die Angriffe der türkischen Sicherheitskräfte in den von einer Ausgangssperre betroffenen kurdischen Gebieten halten weiter an. Vor allem in Cizre spitzt sich die Lage weiter zu. Dort kam es vor fünf Tagen zu einem gezielten Angriff mit Mörsergranaten auf ein Gebäude, in dem sich ausschließlich ZivilistInnen befunden haben sollen. Örtlichen Angaben zu […]
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HDP zieht vor den Europäischen Gerichtshof / DTK fordert Wiederaufnahme der Verhandlungen
Pressemitteilung vom Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 29.12.2015 Mit einer Teilnahme von 501 Delegierten fand am vergangenen Wochenende der Kongress des DTK (Demokratischer Gesellschaftskongress) in Amed (Diyarbakır) statt. Hauptforderung des Kongresses ist die Beendigung der gewaltsamen Angriffe des türkischen Staates auf die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei und eine Wiederaufnahme des Friedensprozess […]
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Podiumsdiskussion: Die Wahlen in der Türkei und ihre Auswirkungen auf die Region
Podiumsdiskussion mit Delegation von HDP und DBP aus Nordkurdistan Das Ergebnis der neuangesetzten Parlamentswahlen in der Türkei am 1.November ist für sämtliche Kreise sehr überraschend gewesen. Um die Folgen und Zukunftsperspektiven des Wahlausgangs zu schildern und darüber zu debattieren, sowie die in einigen Provinzen und Distrikten ausgerufene Selbstverwaltung zu erklären, wird sich eine gemeinsame Delegation […]
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HDP-Abgeordnete beginnen Sit-in im Büro des Gouverneurs von Amed
ANF – Abgeordnete der Partei der Demokratischen Gesellschaft (HDP) haben aus Protest gegen die anhaltende Ausgangssperre im Altstadtviertel Sur von Amed (Diyarbakır) mit einem Sit-in im Büro des Gouverneur von Amed begonnen. Als Reaktion darauf, dass der Gouverneur von Amed bisher nicht auf die Forderungen nach Aufhebung der Ausgangssperre im Stadtteil Sur reagiert hat, haben […]
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Ebenso getaggt Amed, Sur
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