Nav-Dem: Pressemitteilung zu den Diskussionen um eine Konkretisierung des PKK-Verbots im Gefolge des 25. Kurdischen Kulturfestivals in Köln Nach dem von uns am vergangenen Samstag in Köln organisierten 25. Internationalen Kurdischen Kulturfestival, das mit teils abstrusen Auflagen belegt war, prüft das Innenministerium eine Konkretisierung des PKK-Verbots. Hintergrund dessen ist die Empörung der türkischen Regierung, die […]
Tag-Archiv: PKK-Verbot
Deeskalation und Dialog statt Eskalation und Verbot
In Deutschland, Erklärungen, PKK-Verbot, Repression veröffentlicht
Ebenso getaggt NAV-Dem | Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.
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Bundesregierung muss sich von der türkischen Anti-Kurdenpolitik lösen!
Pressemitteilung von NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V., 19.09.2017 Das 25. Internationale Kurdische Kulturfestival in Köln hatte ein absurdes diplomatisches Nachspiel für die deutsche Bundesregierung. In Ankara wurde der deutsche Botschafter Martin Erdmann in das türkische Außenministerium zitiert. Die deutschen Behörden hätten “Terrorpropaganda” in Köln zugelassen. Bereits vor dem Festival hetzten […]
In Deutschland, Erklärungen, NAV DEM, PKK-Verbot veröffentlicht
Ebenso getaggt BRD/Deutschland, NAV-Dem | Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.
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Belgisches Gericht urteilt: PKK keine terroristische Organisation
Pressemitteilung des Kurdischen National Kongress (KNK) 14. September 2017 Ein Berufungsgericht in Belgien hat seine Entscheidung in einem Beschwerdeverfahren bekannt gegeben, das vom türkischen Staat und der belgischen Staatsanwaltschaft angestrengt worden war. Die heutige Entscheidung des Berufungsgericht fiel in einem Verfahren gegen 36 kurdische Politiker und einen kurdischen Fernsehsender. Ein belgischer Staatsanwalt hatte ein Verfahren […]
In Erklärungen, KNK, PKK-Verbot veröffentlicht
Ebenso getaggt Belgien, KNK Kurdistan Nationalkongress, PKK
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Berlin: Ein weiteres 129b-Verfahren gegen kurdischen Aktivisten
In Berlin begann der Prozess gegen den kurdischen Politiker Hıdır Y. (48). Am 16. Februar 2016 war Hıdır Y. in seiner Wohnung in Frankfurt verhaftet und nach Berlin verbracht worden. Das Verfahren läuft im Rahmen des § 129 b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation im Ausland). Die Anklage wirft ihm vor, Verantwortlicher der PKK im […]
In Deutschland, PKK-Verbot, Presse, Repression veröffentlicht
Ebenso getaggt §129b, Berlin, Deutschland
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Das PKK-Verbot und die Kleiderordnung
Deutschland – Seri G. ist eine 75-jährige Kurdin. Sie lebt seit 23 Jahren in Bremen und lässt keine Demonstration für die Rechte ihres Volkes aus. Überall ist sie dabei. Und immer, trotz ihres hohen Alters, vorne weg. Und sie ist ihrer Kultur treu. Sie trägt die traditionelle Bekleidung der kurdischen Frau. Ihr Kleid leuchtet weithin. […]
Bundesregierung kommt der Türkei entgegen und weitet PKK-Verbot in Deutschland aus
Pressemitteilung Während in den Medien von einem tiefgreifenden Zerwürfnis des deutsch-türkischen Verhältnisses anlässlich der Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland die Rede ist, läuft die Zusammenarbeit hinter den Kulissen geschmiert wie immer. Anlässlich kurdischer Demonstrationen in Hannover und München kam zu Tage, dass das Bundesinnenministerium (BMI) den Forderungen der türkischen Regierung, stärker gegen die Arbeiterpartei Kurdistans […]
In Deutschland, Erklärungen, PKK-Verbot veröffentlicht
Ebenso getaggt AZADÎ, Civaka Azad
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Kenan Baştu zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt
Freiheit für Kenan Baştu und alle politischen Gefangenen! Pressemitteilung des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover Celle, 01.09.16 kurdischer Aktivist Kenan Baştu / PKK-Verbot OLG Celle / Urteilsverkündung 01.09.16 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland / §§ 129a, 129b StGB Heute, am 01.09.16 wurde der kurdische Aktivist Kenan Baştu vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle (4. Strafsenat) […]
In Erklärungen, NAV DEM, PKK-Verbot veröffentlicht
Ebenso getaggt §129b, Kenan Baştu, NAV DEM
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Mustafa Çelik zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt
Freiheit für Mustafa Çelik und alle politischen Gefangenen! Pressemitteilung des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover Celle, 30.08.16 kurdischer Aktivist Mustafa Çelik / PKK-Verbot OLG Celle / Urteilsverkündung 30.08.16 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland / §§ 129a, 129b StGB Heute, am 30.08.16 wurde der kurdische Aktivist Mustafa Çelik vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft […]
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Ebenso getaggt § 129b, Mustafa Çelik
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I n f o r m a t i o n e n zu §129b-Prozessen
Ahmet ÇELIK, OLG Düsseldorf, Kapellweg 36, Düsseldorf-Hamm 29.8. und 30.8. – jeweils um 9.30 Uhr (an beiden Tagen wird der von der Anklage geladene Sachverständige Dr. Porsch vortragen) Kenan BAṢTU, OLG Celle, Schlossplatz 2 in Celle 25. August, 9.00 Uhr: Plädoyer der Verteidigung 01. September: U r t e i l s v e r […]
Länderübergreifende politisch motivierte Verfolgung – kurdischer Aktivist* innen: Hasan Dutar an Deutschland überstellt
Pressemitteilung, 29. Juni 2016 Am 28. Juni wurde der in Deutschland lebende kurdische Politiker Hasan Dutar von Dänemark an die deutsche Justiz überstellt und in die JVA Hamburg-Holstenglacis gebracht. Er war am 8. Juni aufgrund eines europäischen Haftbefehls, der auf einem Haftbefehl des Oberlandesgerichts Hamburg beruhte, in Kopenhagen fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Ausgerechnet […]
In Deutschland, Erklärungen, PKK-Verbot veröffentlicht
Ebenso getaggt AZADÎ e.V., §129b, Deutschland, Repression
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