Der Fraktionschef der HDP Idris Baluken wurde nach 3-monatiger Isolationshaft aus dem Gefängnis entlassen. Baluken erklärte: „Die heutige Meldung ist nicht das ich entlassen wurde. Die Schlagzeile ist: Selahattin Demirtaş ist immer noch in Haft.“ Dann führte er aus: „Wenn im Gefängnis mehr Politiker*innen zu finden sind als im zentralen Parteibüro, dann gibt das zu […]
Tag-Archiv: Staatsterror
Idris Baluken freigelassen – Ayhan Bilgen und Meral Danış Beştaş erneut inhaftiert
KobürgermeisterInnen von Qilaban festgenommen
Die Angriffe der AKP-Regierung gegen die von der Bevölkerung gewählten GemeindevertreterInnen in Bakûr/Nordkurdistan halten ununterbrochen an. Heute wurden die Kobürgermeisterin Zeynep Uren und der Kobürgermeister Yûnûs Urek von Qilaban, Provinz Şirnex (Şırnak) verhaftet. Bei den Überfällen der türkischen „Sicherheitskräfte“ auf die Wohnhäuser der beiden, wurden sie während der Durchsuchung in Räume eingesperrt. Später wurden sie […]
Anklageerhebung gegen Figen Yüksekdağ
Türkei – Das Gericht in Wan (Van) hat die Anklageerhebung gegen Figen Yüksekdağ zugelassen. Die Staatanwaltschaft von Yalova ermittelt gegen die Abgeordnete und Kovorsitzende der HDP wegen dreier Reden die sie am 11. Januar 2015, 30. Dezember 2015 und am 5. März 2016 als Abgeordnete gehalten hatte. Anklage wird erhoben mit dem Vorwurf des „Separatismus“ […]
Verhaftungen in den frühen Morgenstunden in Amed
Bakûr/Nordkurdistan – In den frühen Morgenstunden des 26. Dezember haben „Sicherheitskräfte“ der Türkei die Stellvertretende Kovorsitzende des Kongresses für eine Demokratische Gesellschaft (KCD) Aysel Tuğluk in ihrer Wohnung in Amed (Diyarbakır) verhaftet. Ebenfalls wurden der stellevertretende Kovorsitzende der Partei der Demokratischen Regionen DBP Seydî Firat und das Mitglied des KCD verhaftet. Näheres über die Festnahmen […]
Weitere Verhaftungen von Journalist*innen in der Türkei – Ein tiefschwarzes Jahr für die Pressefreiheit
Türkei/Nordkurdistan – Omer Celik, Verantwortlicher der kurdischen Nachrichtenagentur DIHA, wurde am 25.12.2016 in Amed (Diyarbakır) verhaftet. Wie jetzt bekannt wurde, ist er nach Istanbul verlegt worden. Die Anwälte von Celik haben noch keinerlei Kontakt zu ihrem Mandanten, auch nicht zu den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft. Wie aus der regierungstreuen Tageszeitung SABAH zu erfahren war, werden ihm […]
Roboskî: Vier Personen bei Razzia im Dorf verhaftet
Bakûr/Nordkurdistan – In der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember stürmten türkische „Sicherheitskräfte“ das Dorf Roboskî und durchsuchten das Haus von Veli Encü. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurden Veli Encü, Taybet Encü sowie die Friedensaktivist*innen Yannis Vasillis und Meral Geylani, die sich zurzeit im Roboskî aufhalten, festgenommen. Veli Encü ist Sprecher der Angehörigengruppe der […]
Türkei: 568 Verhaftungen in zwei Tagen
In der Türkei hält die Verhaftungswelle gegen Mitglieder von DBP und HDP unvermindert an. Zu der neuerlichen Verhaftungswelle war es gekommen, nachdem am 10. Dezember in Istanbul 2 Bomben explodierten und über 40 Menschen, darunter mehr als 30 Mitglieder eines Sonderkommandos der Polizei, mit sich in den Tod rissen. Die HDP hatte die Bombenanschläge zwar […]
Mindestens 235 Festnahmen bei landesweiten Razzien in der Türkei
Türkei – Heute wurden bei landesweiten Razzien in der Türkei gegen die Parteibüros der HDP und DBP mindestens 235 Menschen festgenommen. Die Polizei führte ab den frühen Morgenstunden in Privatwohnungen und Parteibüros der HDP/DBP Razzien durch. Das Innenministerium der Türkei teilte mit, dass die Polizei Operationen in elf Provinzen und Kreisstädten durchgeführt und insgesamt 235 […]
Racheaktion des AKP-Regimes: In 5 Städten 68 HDP- und DBP-Politiker*innen festgenommen
Istanbul In Istanbul wurden 20 Personen festgenommen. Unter den Festgenommenen ist auch die HDP-Kovorsitzende von Istanbul Aysel Guzel. Polizeieinheiten stürmten auch das Gebäude der HDP in Istanbul. Sie späten an die Wände: „Wir sind gekommen, aber ihr wart nicht hier.“ Ebenso wurden die Kovorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker HDP der Landkreise Esenyûrt, Gungoren, Uskudar, […]
Auch Ahmet Türk in Haft
Nun wurde auch Ahmet Türk im Rahmen der Verhaftungswelle in der Türkei verhaftet. Für Ahmet Türk ist das Gefängnis die zweite Adresse, war er doch sein Leben lang im Gefängnis oder im Parlament zu finden. Nachdem er vor einigen Tagen als Bürgermeister von Mêrdîn (Mardin) durch das Innenministerium seines Amtes enthoben wurde und ein Zwangsverwalter […]