In Berlin begann der Prozess gegen den kurdischen Politiker Hıdır Y. (48). Am 16. Februar 2016 war Hıdır Y. in seiner Wohnung in Frankfurt verhaftet und nach Berlin verbracht worden. Das Verfahren läuft im Rahmen des § 129 b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation im Ausland). Die Anklage wirft ihm vor, Verantwortlicher der PKK im […]
Kategorien-Archiv: Repression
Berlin: Ein weiteres 129b-Verfahren gegen kurdischen Aktivisten
Auch in Deutschland, PKK-Verbot, Presse veröffentlicht
Getaggt §129b, Berlin, Deutschland, PKK-Verbot
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Bewaffnete Angriffe auf Kurd*innen und Oppositionelle
BRÜSSEL – In vielen europäischen Städten stehen zur Zeit die Wahlen zum türkischen Referendum am 16. April an, bei dem es um das Präsidialsystem zu Gunsten des faktischen Diktators Erdoğan geht, so auch in Brüssel. Gestern wurde dabei eine Gruppe von Kurd*innen und Oppositionellen, die mit „Nein“ stimmen wollten von einer Gruppe mutmaßlicher AKP-Anhänger mit […]
Internationalist*innen in Şengal: Wir sind aus freien Stücken hier
ŞENGAL – Der schwedische Internationalist Tony Berxwedan, der sich zur Zeit in Şengal befindet, widerlegt die Medienberichte der KDP nahen südkurdischen Presse, wonach er durch die YBŞ festgenommen worden sei. „Ich war niemals gegen meinen Willen an einem bestimmten Ort.“, so Tony. Er erklärte hingegen, dass er die Region auf Grund der angespannten Lage nicht […]
Auch in Şengal/Shengal, Başûr/Südkurdistan/Nordirak, Internationalismus, KDP, Presse veröffentlicht
Getaggt Başur/Südkurdistan, Internationalisten, PDK/KDP, Shengal
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14. Tag des Hungerstreik gegen die verschärften Haftbedingungen in Şakran
Türkei – Die politischen Gefangenen im Gefängnis von Şakran sind seit dem 15. Februar in den Hungerstreik getreten. Grund sind die erheblichen Missstände im Gefängnis selbst und die Verschärfung der Haftbedingungen in dem Gefängnis seit Verhängung des Ausnahmezustands in der gesamten Türkei. Am Hungerstreik beteiligen sich alle im Gefängnis Şakran befindlichen politischen Gefangenen. Die Forderungen […]
Auch in Menschenrechtsverletzungen, Presse, Türkei veröffentlicht
Getaggt Haftbedingungen, Hungerstreik, Türkei
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Anwälte legen Verfassungsbeschwerde gegen Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums ein
AZADÎ-Pressemitteilung Um Strafverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen „terroristischen Vereinigung“ (§§129a/b StGB) durchzuführen, ist eine „Verfolgungsermächtigung“ erforderlich, die einzig das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – in Abstimmung mit dem Bundesinnen- und Außenressort sowie dem Bundeskanzleramt – erteilt. Diese Regelung wurde infolge der Anschläge vom 11. September im Jahre 2002 eingeführt. Seit Oktober […]
Unterdrückung und Völkermord, eine türkische Tradition
NISÊBÎN – Seit nunmehr anderthalb Jahren führt das türkische Regime erneut einen offenen und großangelegten Krieg sowohl gegen die kurdischen Gebiete innerhalb der eigenen nationalstaatlichen Grenzen, als auch gegen Rojava und das Qandîl-Gebirge. Vor gut einem Jahr zeigte der türkische Faschismus seine ganze Grausamkeit in den Kellern von Cizîr (türk. Cizre). Über Wochen hinweg belagerte […]
Auch in Bakur/Nordkurdistan/Südosttürkei, Menschenrechtsverletzungen, Presse, Türkei veröffentlicht
Getaggt Bakur/Nordkurdistan/Südosttürkei, Cizîr/Cizre, Keller, Konstantin Weinert, Nisêbîn/Nusaybin, Talatê, Türkei, Xerabê Bava
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Nisêbîn: Türkische Armee begeht Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung
NISÊBÎN – Seit neun Tagen belagert und attackiert die türkische Armee das Dorf Xerabê Bava (türk. Koruköy) im Kreis Nisêbîn (türk. Nusaybin), dabei begeht sie systematisch Kriegsverbrechen gegen die kurdische Zivilbevölkerung. Die Bilder aus den Kellern Cizîrs (türk. Cizre) haben sich gut in das kollektive Gedächtnis eingebrannt. Nun versucht der türkische Staat seinen Völkermord im […]
Auch in Bakur/Nordkurdistan/Südosttürkei, Menschenrechtsverletzungen, Presse, Türkei veröffentlicht
Getaggt Bakur/Nordkurdistan, Kriegsverbrechen, Nisêbîn/Nusaybin, Türkei
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KDP stoppt Marsch für Öcalan und nimmt vier Demonstrant*innen fest
HEWLÊR – Der Demonstrationsmarsch der kurdischen Jugend zum Jahrestag des internationalen Komplotts am 15. Februar von Silêmanî nach Hewlêr (Erbil) erreichte heute den Checkpoint Pride an der Stadtgrenze Hewlêrs und wurde dort umgehend von den Sicherheitskräften der KDP/PDK (Partiya Demokrata Kurdistanê – Demokratische Partei Kurdistans) auf Anweisung ihrer Befehlshaber gestoppt. Die Jugend entschied darauf hin […]
Auch in Öcalan, Başûr/Südkurdistan/Nordirak, Jugend, Presse veröffentlicht
Getaggt Öcalan, Başur/Südkurdistan, Hewlêr/Erbil, Marsch, PDK/KDP
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Erdoğan zerstört die Türkei
Am 21. Januar 2017 stimmten von 339 von 550 Parlamentsabgeordneten in der großen Nationalversammlung der Türkei (türkisches Parlament) für eine Verfassungsänderung, somit wird spätestens in der dritten Woche des Aprils ein Referendum stattfinden. Die Verfassungsänderung wird als Transformation der 94 Jahre alten Republik von einem parlamentarischen zu einem präsidialem System beschrieben; eine ungenügende Beschreibung für […]
Auch in Menschenrechtsverletzungen, Presse, Türkei veröffentlicht
Getaggt Erdoğan, Repression, Türkei, Waffenlieferungen
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