Autorenarchiv: ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V.

Fortgesetzte Verfolgung kurdischer Aktivisten: Weitere Anklagen und Festnahmen

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 2. Mai 2016

Dem Prozessauftakt gegen Mustafa Çelik vor dem OLG Celle am 29. April folgen in den nächsten Wochen weitere Verfahrenseröffnungen nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen kurdische Politiker: Am Dienstag, den 3. Mai, um 9.00 Uhr in Saal 237, beginnt vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Sievekingplatz 3, Hamburg) […]

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Kommunales und ökonomisches Model: Der Tauschmarkt

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 2. Mai 2016

AMED – Der erste Tauschmarkt in Amed (türk. Diyarbakır) wurde vom kommunalen Ökologierat verwirklicht. Çilem Akkaya vom Ökologierat erläuterte das Ziel und den Sinn des Tauschmarktes, sowie die Methode, um kommunale Wirtschaft wirklich umzusetzen. „Wir schufen diesen Tauschmarkt, um kommunale Kultur zu leben. Schon früher nutzten die Menschen Tauschmärkte. Wir wollen diese verlorene Kultur wieder […]

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Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Immunität durchgesetzt

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 2. Mai 2016

Türkei – Am Montag (02.05.2016) wurde die Sitzung der Verfassungskommission fortgesetzt. Sie beschäftigt sich aktuell mit der Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten. Die Demokratische Partei der Völker HDP verurteilt die Pläne der AKP zur Aufhebung der Immunität und bewertet sie als verdeckten „Staatsstreich“. Der HDP-Abgeordnete Sancar von Mêrdîn (Mardin) erklärte gegen Abend den […]

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Die sogenannte Pressefreiheit in der Türkei

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 30. April 2016

In den Letzten 3 Monaten wurden in der Türkei, und dies ist nur die Spitze: 4 Journalisten getötet, 70 Journalist*innen festgenommen, 14 Journalist*innen inhaftiert, 8 Zeitungen geschlossen. Die während ihrer Arbeit zu Tode gekommenen und ermordeten 4 Journalisten sind: Gülşen Yıldız: Am 17. Februar 2016 ist während eines Bombenanschlags auf eine Militärkolonne in Ankara der […]

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FREIHEIT ODER FREIHEIT!

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 30. April 2016

Für Bedrettin Kavak und alle anderen! Während Bundeskanzlerin Merkel seit Monaten das AKP-Regime unter Führung des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoǧan hofiert, um die Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlingsmigration abzuschirmen, werden in Deutschland weiterhin kurdische Aktivisten festgenommen und „Terrorismus“-Verfahren vor bundesdeutschen Gerichten geführt. Diese Komplizenschaft mit der Türkei und die Aufrechterhaltung der Kriminalisierungspraxis in […]

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Pressemitteilung des Solidaritätskomitees für die politischen Gefangenen Celle/Hannover

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 29. April 2016

Heute, am 29.04.16 wurde der Prozess gegen Mustafa Çelik vor dem Oberlandesgericht Celle eröffnet.Im Vorfeld gab es umfangreiche Kontrollen der an dem Prozess interessierten Menschen. Das führte unter anderem dazu, dass die letzten Besucher*innen erst ein halbe Stunde nach Beginn des Prozesses den Saal betreten konnten. Diese Kontrollen sind Ausdruck einer Vorverurteilung des Betroffenen und […]

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Gever: Bilder einer zerstörten Stadt

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 27. April 2016

Bakur/Nordkurdistan – Im Internet sind aktuelle Bilder von Gever (Yüksekova) veröffentlicht worden. Sie zeigen einen Stadtteil von Gever, Cumhuriyet, auf Deutsch bedeutet das Republik. Gever ist nur eine von rund einem halben Dutzend kurdischer Städte in der Türkei, in denen ähnliches geschah und die jetzt ähnlich aussehen. Dabei war Gever bis vor kurzem eine Stadt […]

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Gesetzesentwurf zur Aufhebung der Immunität auf der Tagesordnung des Parlaments

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 27. April 2016

Türkei – Der umstrittene Gesetzesentwurf der AKP zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten wird am Donnerstag dem 28. April in der Verfassungskommission des türkischen Parlaments behandelt. Es steht zu erwarten, dass anschließend CHP und HDP Änderungsanträge stellen werden. Ob und wie viel Zeit dann noch verstreicht bis über das Gesetz entschieden wird, ist unklar. Meral […]

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Der 1. Mai 2016 – der Tag der Arbeit und Solidarität

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 27. April 2016

Wir erleben derzeit die Folgen der neoliberalen Globalisierung, die dem Recht des Kapitals uneingeschränkte Macht verleiht, weltweit Ungleichheiten erzeugt, sowie Ausbeutung, Vertreibung und Zerstörung der ökologischen Lebensräume und Kriege vorantreibt. Diese Ungleichheit hat dramatische Folgen und fordert auf der ganzen Welt ihre Opfer. Durch Armut, Krieg und Terror werden gegenwärtig Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat […]

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Kommt am 3. Mai um 8:30 Uhr zur Kundgebung vor das OLG Hamburg!

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 27. April 2016

Am Dienstag, dem 3. Mai, beginnt vor dem OLG Hamburg die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Bedrettin Kavak. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB) vorgeworfen. Dieser Prozess ist einer von vielen § 129b-Verfahren, die derzeit gegen kurdische Aktivisten […]

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