Türkei – Die AKP hat ihr Gesetzesvorhaben zur Änderung der türkischen Verfassung dem Parlament überreicht. Die jetzt von der AKP vorgelegte Verfassungsänderung wird als entscheidender Schritt im Umbau der RepublikTürkei zu einem Präsidialsystem gewertet. Die Verfassungsänderung ist umstritten. Viele sprechen von einem Präsidialregime oder gar von einer Ein-Mann-Diktatur. Mit der Verfassungsänderung soll es dem Staatspräsidenten […]
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Gesetzesvorhaben zur Änderung der türkischen Verfassung dem Parlament überreicht
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Kommentar: Rettet das Ersparte unter den Kopfkissen die türkische Wirtschaft?
Die Türkei steht am Rand des Abgrundes. Es mehren sich die Zeichen dafür, dass sie möglicher Weise sogar schon einen Schritt weiter gegangen ist. Am 2. Dezember hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan während der Eröffnung eines Autohandelszentrums in Ankara, als er die Errungenschaften unter seiner Amtszeit proklamierte, noch geschwärmt, dass so viele Menschen wie nie […]
Staatliche türkische Nachrichtenagentur macht kurdische Organisationen und Aktivist*innen in Europa zur Zielscheibe
An die Presse und Öffentlichkeit Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı macht mit einer Meldung vom 25. November erneut kurdische Politiker und Institutionen zur Zielscheibe. Der KCDK-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen), auf dem in der Meldung Bezug genommen wird, stellt einen Zusammenschluss von 26 Dachorganisationen und insgesamt 403 Institutionen dar und ist somit der größte […]
Auch in Europa, KCD-E, Presse veröffentlicht
Getaggt KCD-E – Kongress der demokratischen Gesellschaften in Europa
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Zana und Robîn: Ermordet vom türkischen Staat
Diese Woche erreichte viele Menschen weltweit der erneute Tod zweier Internationalisten in Rojava. Sie reihen sich ein, in eine immer größer werdende Liste von gefallenen Internationalist*innen aus der gesamten Welt. In den Reihen der Revolution von Rojava kämpfen und arbeiten inzwischen Hunderte von allen Kontinenten. Viele sprechen ihre Überzeugung und Hoffnung für den Demokratischen Konföderalismus […]
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Getaggt Internationalisten, Minbic, Robîn Agirî/Michael Israel, Rojava/Nordsyrien, Türkei, Zana Ciwan/Anton Leschke
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Türkische Armee macht syrische Armee für den Luftangriff auf ihre Truppen verantwortlich
Türkischen Medienberichten zu Folge sollen Einheiten der türkischen Armee, die vor El-Bab liegen, beschossen worden sein. Bei dem Angriff sollen offiziellen türkischen Meldungen zu Folge drei türkische Soldaten getötet und 10 weitere Verletzt worden sein. Die türkische Armee macht die syrische Armee für den Luftangriff auf ihre Truppen vor El-Bab verantwortlich. Sollten die Anschuldigungen stimmen, […]
Auch in Presse, Rojava/Nordsyrien veröffentlicht
Getaggt Rojava-Nordsyrien, Türkei
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Tahir Elçi – YPS Kämpfer spricht von Mord
BEHDÎNAN – Fast ein Jahr ist seit der Ermordung von Tahir Elçi, dem ehemaligen Präsidenten der Rechtsanwaltskammer von Amed (türk. Diyarbakır), am 28. November 2015 vergangen. Zeuge des Mordes wurde Uğur Yakışır, ein Kämpfer der Zivilen Verteidigungskräfte YPS, die einen monatelangen Verteidigungskampf um die kurdischen Städte unter türkischer Besatzung führten. Er sprach mit ANF und […]
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Getaggt Amed/Diyarbakır, Bakur/Nordkurdistan/Südosttürkei, Tahîr Elçî, YPS
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Folter, eine gängige Praxis
TÜRKEI/NORDKURDISTAN – Die Folter in türkischen Gefängnissen nimmt wieder zu. Die CİSST, eine türkische Organisation für zivilgesellschaftliche Akteure im Strafvollzug, berichtete, dass zum ersten Mal in der Geschichte der türkischen Republik die Anzahl der Inhaftierten über 210.000 gestiegen ist. Die Gefängnisse sind überfüllt und die Beschwerden über Folter nehmen zu. Allein aus dem T-Typ-Gefängnis in […]
Auch in Bakur/Nordkurdistan/Südosttürkei, IHD, Menschenrechtsverletzungen, Presse, Repression veröffentlicht
Getaggt Bakur/Nordkurdistan/Südosttürkei, Folter, IHD, Riha/Urfa, Türkei
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PES Delegation: Vorgehen gegen die HDP ist inakzeptabel
EDIRNE – Eine Delegation der Party of European Socialists (PES) wollte sich im Zuge der Besuche der inhaftierten HDP Abgeordneten auch mit dem HDP Kovorsitzenden, Selahattin Demirtaş treffen. Demirtaş sitzt in einem Gefängnis in der Provinz Erdine nahe der türkisch-griechischen Grenze. Die türkische Polizei unterband auf Anordnung des zuständigen Gouverneurs den Besuch der PES Delegationsteilnehmer. […]
Auch in HDP - Demokratische Partei der Völker, Internationalismus, Menschenrechtsverletzungen, Presse veröffentlicht
Getaggt Europa, HDP, PES, Türkei
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Türkischer Imperialismus, Minbic und das Rennen auf al-Bab
MINBIC – Gestern gegen 17:30 Uhr bombardierte die türkische Luftwaffe vermeintliche Stellungen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) in vier Dörfer westlich von Minbic. Die betroffenen Dörfer Şex Nasir, Qert, Wêran und Êlan liegen an der Front zum türkisch besetzten Nordwesten Rojavas. Minbic ist eine größtenteils arabische Stadt westlich des Euphrats und wurde erst vor wenigen […]
Auch in Analyse, Rojava/Nordsyrien, Syrien veröffentlicht
Getaggt Al-Bab, Konstantin Weinert, Minbic, Rojava/Nordsyrien, Syrien, Türkei
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Auch Ahmet Türk in Haft
Nun wurde auch Ahmet Türk im Rahmen der Verhaftungswelle in der Türkei verhaftet. Für Ahmet Türk ist das Gefängnis die zweite Adresse, war er doch sein Leben lang im Gefängnis oder im Parlament zu finden. Nachdem er vor einigen Tagen als Bürgermeister von Mêrdîn (Mardin) durch das Innenministerium seines Amtes enthoben wurde und ein Zwangsverwalter […]
Auch in Bakur/Nordkurdistan/Südosttürkei, Menschenrechtsverletzungen, Presse veröffentlicht
Getaggt Ahmet Türk, Bakur/Nordkurdistan, Staatsterror, Türkei
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