Tag-Archiv: §129b

FREIHEIT FÜR DIE KURDISCHEN GEFANGENEN IN DEUTSCHLAND

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 14. April 2016

AZADÎ FREIHEIT ÖZGÜRLÜK „Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, dass der Ausnahmezustand, in dem wir leben, die Regel ist“ Walter Benjamin AZADÎ e.V, Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland Hansaring 82, 50670 Köln Tel:0221 / 16 79 39 45 azadi@t-online.de STAND: M ä r z 2016 Kurzbiografien der acht kurdischen Aktivisten, die sich derzeit in deutschen […]

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Freiheit für Mustafa Çelik!

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 14. April 2016

Weg mit dem Verbot der PKK! Mustafa Çelik ist Linker, Kurde, Aktivist. Seit Jahren setzt er sich für die Demokratisierung der Türkei und eine politische Lösung des Kurdistan-Konflikts ein. Jetzt wird er vor einem Gericht in Celle angeklagt, Mitglied der Arbeiter*innenpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Im Herbst 2014 wurde öffentlich und laut über die Aufhebung […]

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AZADÎ: Der 18. März ist der Internationale Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 17. März 2016

Pressemitteilung 16. März 2016 FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN ! Der 18. März ist der Internationale Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Ein solcher Tag ist derzeit insbesondere für die Türkei bitter notwendig. Unter der Führung von Präsident Recep Tayyip Erdoǧan führt das AKP-Regime in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei einen brutalen […]

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Erklärung zur Razzia im UJZ Kornstraße am 11.02.2016

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 12. Februar 2016

Der Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte es schon angekündigt: „Alle, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich, das nicht fortzusetzen. Wir haben Interessen. Die Türkei hat Interessen. Das ist ein wichtiger Punkt. […] Natürlich gibt es in der Türkei Dinge, die wir zu kritisieren haben. […]

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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Bedrettin Kavak vor dem Hanseatischen OLG Hamburg

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 11. Februar 2016

Laut Pressemitteilung des Generalbundesanwalts vom 10. Februar hat die Bundesanwaltschaft (BAW) am 3. Februar vor dem Staatsschutzsenat des OLG Hamburg Anklage erhoben gegen Bedrettin Kavak, der am 26. August 2015 in Bonn festgenommen worden war und sich seitdem in Untersuchungshaft in Hamburg befindet. Die Anklage beschuldigt ihn der Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ […]

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Krieg und Staatsterrorismus in Kurdistan – Anklage nach § 129b StGB gegen Ahmet Çelik in Deutschland

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 22. Dezember 2015

Pressemitteilung AZADÎ e.V. |  In Kurdistan führt das AKP-Regime von Staatschef Recep Tayyip Erdoǧan einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in den Städten im Südosten der Türkei. Seit er und seine AKP bei den Parlamentswahlen im Juni die absolute Mehrheit verlor und die linke prokurdische „Partei der Völker“ (HDP) die 10%-Wahlhürde überspringen und mit […]

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Prozess gegen Ali Ö. eröffnet und unterbrochen

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 2. Dezember 2015

Verteidiger beantragen Aufhebung aller Haftbefehle wegen Terrorismus Am 1. Dezember wurde vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ö. eröffnet. Die Anklage wirft ihm vor, sich als Mitglied und PKK-Kader in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129b StGB) seit einigen Jahren in verschiedenen PKK-Gebieten – u. a. in […]

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22 Jahre Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden: Politisch motiviertes PKK-Verbot muss fallen!

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 25. November 2015

AZADÎ e.V.  | Pressemitteilung, 25. November 2015 Im November 1993 wurde in Deutschland das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhängt und diese im Jahre 2002 auf die Terrorliste der EU und der USA gesetzt. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen Kurdinnen und Kurden mit Ausgrenzung aus dem sozialen und politischen Leben. Dutzende Aktivist*innen […]

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Kurdischer Aktivist Mustafa C. in Bremen festgenommen

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 13. November 2015

Pressemitteilung, 13. November 2015  Auf Anordnung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle, wurde am 11. November in Bremen der kurdische Aktivist Mustafa C. festgenommen und seine Wohnung durchsucht. Seit Eröffnung des Haftbefehls am nächsten Tag befindet sich der Kurde nunmehr in Untersuchungshaft in der JVA Sehnde. Vorgeworfen wird ihm, als mutmaßliches Mitglied in einer „terroristischen“ Vereinigung im […]

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Wieder Razzien und Verhaftung gegen die kurdische Befreiungsbewegung

Von ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. | Veröffentlicht: 23. Oktober 2015

Göttingen, 23.10.2015 Am Mittwoch, 21.10.2015 wurden unter dem Vorwand der Bekämpfung der PKK Wohnungen und Büros politisch aktiver kurdischer Menschen und Vereine polizeilich durchsucht. Die meisten der Razzien fanden in Dresden statt, eine in Hannover. In Dresden wurde dabei ein Mann in Haft genommen, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, Gebietsleiter der PKK in Sachsen zu sein. […]

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